Undemokratische Erarbeitung eines verbindlichen Eckpunktpapiers 91er Straße

Das Projekt 91er Straße - ehemaliges Finanzamt - hat für die FDP-Ratsfraktion von Beginn an einen hohen Stellenwert in der internen und öffentlichen Diskussion eingenommen. Wir haben das Projekt in der vorgestellten Planung sehr kritisch beurteilt und uns entsprechend geäußert.

Hier haben wir ein Paradebeispiel für mangelnde städtebauliche Integration und ein Gebäude ohne Außenwirkung. Inhalte des Gebäudes müssen über eine transparente Erdgeschosszone bereits von außen erkennbar und erlebbar sein, um eine Attraktivität zu gewährleisten.

Es ist schon bemerkenswert, dass SPD, CDU und die Grünen seit über einer Woche gemeinsam über das Projekt diskutieren und nun kurzfristig ein verbindliches Papier vorlegen, in dem Rahmenbedingungen und Vorgaben an den Vorhabenträger formuliert werden. Der Hinweis an die FDP  “Aufgrund der knappen Zeit können Änderungswünsche leider nicht mehr berücksichtigt werden“ lässt eine Beteiligung bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Papiers nicht zu. Dieses Vorgehen steht einem demokratischen Prozess auf kommunaler Ebene konträr entgegen.

„Ein derartig verbindliches Konzept muss von allen Parteien demokratisch abgestimmt werden“, verlangt die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Dr. Christiane Ratjen-Damerau. „Die Vorgehensweise von SPD, CDU und Grünen ist höchst undemokratisch und kann daher m.E. als verbindliches Papier für den Investor nicht genutzt werden.“