Temporäre autofreie Zonen in den Sommermonaten ab 2023 in der Straße „Schloßplatz“
Oldenburg, 25. April 2022
Anmerkung: aufgrund der geplanten Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 25. April 2022 bitten wir darum, den beigefügten Antrag von CDU und der Gruppe FDP/Volt (am 4.4. gestellt für die Sitzung am 16.5.) in der Beratungsfolge auf die Sitzung am 25. April vorzuziehen. Die übrige Beratungsfolge bleibt erhalten.
Oldenburg, 4. April 2022
Beratungsreihenfolge
Sitzung des Verkehrsausschusses
Sitzung des VA
Sitzung des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister ,
zu der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 16. Mai 2022 stellen wir folgenden Antrag:
Temporäre autofreie Zonen in den Sommermonaten ab 2023 in der Straße „Schloßplatz“
Beschlussvorlage
Die Verwaltung wir beauftragt, mittelfristig bis zum Sommer 2023 ein Konzept zu erarbeiten, um die Attraktivität und die Verkehrssituation an der Straße „Schloßplatz“ zu verbessern.
Begründung
Die CDU-Fraktion und die Gruppe FDP/Volt sprechen sich für eine Attraktivitätssteigerung und eine Verbesserung der Verkehrssituation an der Straße „Schloßplatz“ aus.
Der am 28. März d. J. im Rat der Stadt Oldenburg getroffene Beschluss, bereits sofort - ab Juni bis September 2022 - die Straße als temporär autofreie Zone auszuweisen, bedeuten für alle Betroffenen und Beteiligten abrupte und schwere Einschnitte.
Wir vertreten die Auffassung, dass diese großen Veränderungen und Maßnahmen für unsere Stadt einvernehmlich und mit allen Beteiligten und Betroffenen zukunftsweisend und abgestimmtes realisiert werden sollten.
Eine abgestimmte und konstruktive Planung mit der Verwaltung, den betroffenen Unternehmen und der Kaufmannschaft sowie den zuständigen Verbänden muss das demokratische Ziel der Kommunalpolitik sein.
Insbesondere die Wertschätzung gegenüber dem Handel, die Einbeziehung des zu entwickelnden Rahmenplan Mobilität und Verkehr und die fachliche Kompetenz der Verwaltung müssen Grundlage für diese Entscheidung sein. Daher ist es unabdingbar, hier ohne allzu großen Zeitdruck eine abgestimmte zukunftsorientierte Planung vorzulegen, die alle Belange berücksichtigen kann. Eine kurzfristige Entscheidung unter einem zeitlichen Druck ist in diesem Fall nicht angebracht.
Mit besten Grüßen
gez. für die CDU-Fraktion
Dr. Esther Niewerth-Baumann, Christoph Baak
gez. für die Gruppe FDP/Volt
Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Jens Lükermann