Straßenausbaubeiträge
Die FDP-Fraktion bittet für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses den Tagesordnungspunkt „Straßenausbaubeiträge“ aufzunehmen. Wir beantragen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Ersatzfinanzierungen infrage kommen.
Begründung.
Die bisherige Regelung, die Grundstücksbesitzer bei Ausbaumaßnahmen individuell zur Deckung der Kosten heranzuziehen, ist nicht mehr zeitgemäß und darüber hinaus nicht verursachergerecht. Straßen werden von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt.