Rede zu TOP 9.3 der Sitzung des Rates vom 29.4.2019 "Zweckentfremdungssatzung für Oldenburg"

Es gilt das gesprochene Wort!

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, Prof. Dr. Dr. Roland Zielke:

 Eigentum ist sozial verpflichtet, auch Wohnungseigentum.

Aber ist es wirklich so, dass in OIdenburg in großem Maßstab Wohnungseigentum zweckentfremdet würde? Nämlich zweckentfremdet in einem Umfang, der den Oldenburger Wohnungsmarkt so sehr verzerren würde, dass es gerechtfertigt wäre, das Eigentumsrecht in Oldenburg durch eine Zweckentfremdungsverbotssatzung einzuschränken. Ich sehe das nicht, und auch Herr Adler hat dazu keine konkreten Fakten geliefert, sondern nur sozialistisch-philosophische allgemeine Betrachtungen.

Ich habe hier ein offizielles Dokument der Stadt Oldenburg, den Wohnungsmarktbericht 2018 des Stadtplanungsamtes. Danach hatten wir im Jahr 2017 insgesamt 92.270 Wohnungen und eine Wohnungsversorgungsquote von 101,2%, das heisst für 100 Haushalte waren 101,2 Wohnungen verfügbar.

In den rund eineinhalb Jahren seither dürften 1.500 bis 2.000 weitere Wohnungen fertig geworden sein, und wenn man durch Oldenburg fährt, sieht man, es wird munter weiter gebaut. Trotz des Zuzugs nach Oldenburg dürfte die aktuelle Wohnungsversorgungsquote bei 102 bis 103% liegen, - also genau da, wo man von einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt spricht.

Fazit: Den Wohnungsmangel von vor 10 oder 5 Jahren, den gibt es in Oldenburg nicht mehr.

*****

Zur Verdeutlichung:

1.

Ich beziehe mich auf den „Wohnungsmarktbericht 2018“ des Stadtplanungsamtes der Stadt Oldenburg. Dort ist auf Seite 9 die Wohnungsversorgungsquote definiert als der Quotient aus der Zahl der Wohnungen und der Zahl der Haushalte.

2.

Zum Stichtag 31.12.2017 gab es in Oldenburg 92270 Wohnungen (S.6 des Berichtes) und 91214 Haushalte bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 1,84 Personen (S.5 des Berichtes). Dies ergibt eine Wohnraum-versorgungsquote von 101,2 Prozent (S.9 des Berichtes).

3.

Wenn man davon ausgeht, dass in den 16 Monaten seitdem die Bautätigkeit sich gegenüber den Jahren 2016 (1356 neue Wohnungen) und  2017 (1197 neue Wohnungen) nicht wesentlich verändert hat, dürfte es mittlerweile rund 1700 Wohnungen mehr geben als Ende 2017, also  insgesamt 92270 + 1700 = 93970 Wohnungen. Wenn man weiter schätzt,  dass es 1000 neue Haushalte gibt, was einer Bevölkerungszunahme von 1840 Personen entsprechen würde, so würde sich eine aktuelle Wohnraumversorgungsquote von 102,0 Prozent ergeben.

Im übrigen stimmt mich die Zahl der noch nicht realisierten, aber bereits erteilten oder im Genehmigungs-verfahren befindlichen Baugenehmigungen optimistisch für unsere wachsende Stadt.