Rede von Christiane Ratjen-Damerau (FDP) zu TOP Ö 9.3 in der Ratssitzung vom 20.03.2023

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen,

solange es rechtlich möglich ist und es keine berechtigten Einwände der betroffenen Einwohner gibt, befürwortet die Gruppe FDP/Volt die Ausweitung des Anwohnerparkens.

Einen pauschalen Antrag, dies sukzessive in allen Straßen innerhalb des Autobahnrings einzuführen, lehnen wir allerdings ab. Nicht alle Quartiere innerhalb des Autobahnrings bedürfen unserer Meinung nach einer Bewirtschaftung. Deshalb haben FDP und Volt einen Änderungsantrag gestellt, der sich weitestgehend am Mobilitätsplan 2030 orientiert.

Wie im Mobilitätsplan vorgeschlagen, soll zunächst das Haareneschviertel von der Verwaltung einer rechtlichen Einzelfallprüfung unterzogen werden und dann das Ziegelhofviertel sowie der zweite Teil des Bahnhofsviertels folgen. Nach einer Evaluierung der Auswirkungen in den neuen Gebieten und bei positiven Ergebnissen würden  wir dann die Verwaltung bitten, weitere Quartiere zu identifizieren und nach Einzelfallprüfungen den politischen Gremien zur Abstimmung vorzulegen.

Das ist transparent und ermöglicht auch den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung. Bitte stimmen sie unserem pragmatischen und an den tatsächlichen Gegebenheiten orientierten Antrag zu.

Christiane Ratjen-Damerau (FDP)                       Jens Lükermann (Volt)