Rede von Christiane Ratjen-Damerau (FDP) zu TOP Ö 9.2 in der Ratssitzung vom 20.03.2023

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter  Herr Ratsvorsitzender Herr Oberbürgermeister liebe Kollegen und Kolleginnen,

es ist hier im Rat fraktions- und gruppenübergreifend Konsens, dass der Bewohnerparkausweis derzeit zu kostengünstig abgegeben wird und eine Erhöhung der Gebühren geboten ist. Die Wünsche von Grün Rot gehen dabei wie so oft weit über das realistische Ziel hinaus, sowohl bei der Gebührenhöhe, die in weiten Teilen über den Empfehlungen des Mobilitätsplans liegt, als auch bei der weiteren Bürokratisierung des Parkausweises, Stichworte Fahrzeuglänge und
Sozialkomponente, die nun maßgeblich die Höhe der Gebühren bestimmen sollen.

Sowohl die Verwaltung als auch der Gutachter für das Parkraummanagement im Mobilitätsplan haben dies ausdrücklich kritisiert, zuletzt im Verkehrsausschuss .

Vorbild für diese Idee, die Fahrzeuglänge für die Berechnung der Gebühren heranzuziehen war Freiburg. Die badische Metropole ist die bisher die einzige Stadt in Deutschland, die dieses ungerechte Bürokratie-Monster eingeführt hat. Die exakt gleichen Fahrzeuglängen, auch der 25% Ermäßigungs-Satz als Sozialkomponente stammen aus Freiburg. Wenn schon städtepartnerschaftlicher Austausch und Zusammenarbeit dann aber bitte richtig.

Denn die Gebühren sollen in Oldenburg langfristig höher als in Freiburg liegen. Des weiteren hat Freiburg im Gegensatz zu dem Oldenburger Grün /ROT Vorstoß alle Maßnahmen begründet, über das Kraftfahrzeug Bundesamt die grundlegenden  Daten eingeholt und die Verwaltung auf den erhöhten Aufwand vorbereitet.

Dazu kommt, dass es in Freiburg neben Mischparken auch gesonderte Parkbereiche nur für Anwohner gibt, das wird aber  einfach verschwiegen.

Klar ist, dass Grüne und SPD kinderreiche Familien, Handelsvertreter und Selbstständige, die auf einen Kombi angewiesen sind, über Gebühr zur Kasse
bitten werden. Wem können sie bitte erklären, warum ein Passat Kombi mehr kosten wird als ein kleiner SUV oder der sportliche Zweisitzer? Ihr Argument,
„längere Autos verbrauchen mehr Parkraum“ ist bei Unterschieden von 10 cm mehr als kleinkariert.

Vielleicht auch, liebe grün rote Koalitionäre, haben sie jetzt erkannt was sie angerichtet haben und wollen nun auch die von Freiburg gewählte Sozialkomponente einführen. Diese bedeutet  Einzelfallprüfungen und wird sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Verwaltung ungeheuren Mehraufwand bedeuten.

Der Rede kurzer Sinn: Die Gruppe FDP/Volt lehnt ihren Antrag, in der Spitze 540,- € für einen Parkausweis bezahlen zu müssen, ab und hat deshalb einen
Änderungsantrag vorgelegt, der sich am Mobilitätsplan 2030 orientiert, die Gebühren in den nächsten Jahren maßvoll erhöht, Fahrzeuglängen außer Acht
lässt und das Leben und  Wohnen in der Innenstadt, das wir ja alle eigentlich fördern wollen, nicht zu einer Strafe werden lässt.

Deshalb möchten wir Sie bitten unserem Änderungsantrag zuzustimmen.

Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP)                                Jens Lükermann (Volt)