Rede von Christiane Ratjen-Damerau (FDP) zu TOP Ö 8.1 in der Ratssitzung vom 30.05.2022
Die NWZ titelte am 17. April 2018 „Riesenbaugebiet rückt näher.“
Und dieses wurde dann einige Tage später, am 23. April 2018 im Rat der Stadt im Rahmen einer Rahmenplanung für das Gebiet Weißenmoor/Südbäkeniederung beschossen. Mit der Mehrheit von SPD und CDU im damaligen Rat der Stadt und gegen die Stimmen von FDP und Grünen.
Die Verwaltung hatte damals im Vorfeld unter Abwägung aller Einflussfaktoren einen für diesen sensiblen und einmaligen Naturraum in unserer Stadt einen ausgewogenen und fachlich abgestimmten Rahmenplan vorgelegt – mit einer Bebauungsmöglichkeit von maximal 145 Wohneinheiten.
Diese mögliche Bebauung wurde jedoch auf Initiative von SPD und CDU massiv um 1/3 erhöht und damit der damaligen Mehrheit auch so beschlossen. Gegen die Stimmen von FDP und Grünen.
Allein das Argument mehr Wohnraum durch mehr Baufläche zu schaffen, liess sich damals und auch heute nicht durch einen derartigen massiven Eingriff in eines der größten und schützenwertesten Naturraumes unserer Stadt erklären oder gar begründen.
Auch der Antrag im Umweltausschuss von FDP und Grünen, diesen Beschluss zu vertagen und die Bürger vor Ort nochmals in die Planung einzubeziehen.
Wir sehen die Schaffung von Wohnraum und insbesondere Bauflächen für Familien und deren Wunsch nach einem eigenen freistehenden EFH als ein vorrangiges kommunalpolitisches Ziel.
Aber eben nicht in dieser massiven Weise in diesem einmaligen wertvollen Landschaftsraum.
Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag werden Leitlinien für einen Teil der damals beschlossenen Teilflächen zur Abstimmung gebracht. Zwar nicht für alle Flächen aber zumindest für einen Großteil der im Rahmenplan festgelegten Flächen. Somit besteht weiterhin der Beschluss des Rahmenplans alle ausgewiesenen Bereiche auch weiterhin in den zukünftigen Jahren einer Bebauung zu zuführen.
Die SPD hat von Anfang an diese strikte Haltung einer stärkeren Bebauung verfolgt und entsprechend ist ihre heutige Position in der Folge schlüssig. Diese Position können und müssen wir als demokratische und politische Entscheidung heute so akzeptieren.
Was jedoch verwundert ist die Position der Grünen, die den vorliegenden Beschlussvorschlag mitträgt und somit indirekt gegen ihre damalige vehement vertretene Position stimmt und heute diese massive Bebauung und diesem massiven Eingriff akzeptiert.
Bemerkenswert ist, dass Sie als Fraktion der Grünen in diesem Rat in allen Ausschüssen immer wieder ihr großes Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes, des Erhalts von wertvollen Naturflächen und –gebieten in unserer Stadt proklamieren und vehement einfordern.
Die Entscheidung sich heute mutig für den Erhalt von Naturflächen zu positionieren ist aus meiner Sich mehr als enttäuschend ausgefallen.
Hier hätte ich persönlich mehr Mut und Konsequenz in ihrer Entscheidung für den Klimaschutz in unserer Stadt erwartet.
Und ich habe gelernt, dass es einen Unterschied gibt zwischen Fußballmoor und Weißenmoor.
Wir als Gruppe FDP / Volt werden dem heutigen Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Wir bleiben bei unserer Position von vor vier Jahren: Schaffung von Bauflächen in dem Gebiet Weißenmoor/Südbäkeniederung ja, aber nur als sensibler und behutsamer Eingriff in einen schützenwerten und einmaligen Naturraum unserer Stadt.