Rede von Benno Schulz (FDP) zum Haushalt 2023 vom 19.12.2023

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Haushaltsberatungen in diesem Jahr stehen unter dem Vorzeichen einer verschlechterten Haushaltslage. Im Vergleich mit anderen niedersächsischen Städten steht Oldenburg nach wie vor sehr gut da – allerdings ist es unsere Aufgabe alles daran zu setzen, dass diese gute Ausgangslage durch vorausschauende Planungen zu wahren. Deshalb sind die Änderungslisten von FDP und Volt auch knapp gehalten und konzentrieren sich auf drei Kernthemen: Die Verbesserung der Arbeitssituationen in den KiTas, die Verbesserung des Radwegenetzes und die Kulturförderung. Gleichzeitig schlagen wir vor, dass unnötige, nicht nachgefragte Förderungen oder redundante Förderungen aus dem Haushalt gestrichen werden.

Bei den vorher stattgefundenen interfraktionellen Gesprächen hat sich zumindest bei den Investitionen – und auch bei dem ein oder anderen Streichungsantrag, Stichwort Lastenräder - herausgestellt, dass die gleichen Handlungsfelder identifiziert sind.

Wir freuen uns, dass das Mehrheitsbündnis nun auch wie wir v.a. in der Fläche die Radwege verbessern will, anstatt sich mit einzelnen und bisweilen umstrittenen Wegführungen und Umsetzungen von reinen Fahrradstraßen zu beschäftigen. Das ist sicher der bessere und schnellere Weg zur Ermöglichung einer Mobilitätswende.

Ganz besonders freut uns, dass es über quasi alle Fraktionen eine Übereinkunft gibt, die Verfügungszeiten in den KiTa-Gruppen von 7,5 auf 10 Stunden zu heben. Natürlich ist dieser Posten mit 600.000 € ein ziemlicher Brocken. Aber worin sollten besser investieren? Wir sehen doch, dass die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher schon seit Jahren über der Belastungsgrenze liegen und das ganze System der frühkindlichen Bildung eher vom Idealismus der Beschäftigten denn von wirklich guten Rahmenbedingungen getragen wird.

Wir sind dankbar, dass dieser Punkt gesondert behandelt wird und wir mit einer ganz breiten Ratsmehrheit das Signal nach außen senden: Die Kommunalpolitik in Oldenburg nimmt es wahr und handelt entsprechend.

Auch Kultur ist für uns als Gruppe FDP/Volt ein Bereich in dem nicht gespart werden darf – gerade in Krisenzeiten. Natürlich muss differenziert werden, ob gewisse Anträge wirklich einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft bedeuten. Insgesamt hat Oldenburg jedoch eine innovative und pulsierende Kulturszene, die wir als Stadtrat nach allen Kräften hegen und pflegen sollten.

Die Förderung des Lastenräderkaufs läuft mit dem neuen Haushalt aus und das ist auch gut so. Schon in den letzten Jahren haben die Ratsfraktionen von FDP und Linke diese Förderung deutlich kritisiert. Euch bei Gründächer- und Energieeffizienzförderung im Neubau gibt es Bewegung. Allerdings nicht ganz so viel, wie wir uns das erhoffen.

Als FDP/Volt sind wir uns sicher, dass ein oder zwei weitere Verhandlungsrunden mit den Mehrheitsfraktionen in vielen Punkten für eine breitere Zustimmung des Haushaltes gesorgt hätten. Nun wird dieser Haushalt „nur“ von den Mehrheitsfraktionen getragen. Es scheint offenbar, und das können wir verstehen, schwer genug zu sein, allein zwischen SPD und Grünen im Detail einen Konsens zu finden. Das verspricht Spannung für die anstehenden Projekte - v.a. im Stadtbau.

Vor dem Schluss meiner Rede, möchte ich die Chance ergreifen, um Frau Dr. Figura stellvertretend für die Verwaltung zu danken. Nicht nur dafür, dass sie es so schnell möglich gemacht haben, dass alle Änderungslisten mit ausreichendem Vorlauf vorliegen, sondern auch für den insgesamt ausgewogenen Verwaltungsvorschlag. Wie vorhin im Finanzausschuss schon gesagt, haben sie damit einen guten und belastbaren Zwischenweg gefunden.