Rede von Benno Schulz (FDP) zu TOP Ö 5.3/5.4 in der Ratssitzung vom 26.09.2022
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Dr. Hilge,
sehr geehrter Herr Dr. Vahl,
die hier gestellten Einwohnerfragen sollten uns als Rat Anlass dazu geben, uns die Situation der Krankenhäuser Oldenburgs einmal generell vor Augen zu führen.
Die Problembeschreibung des Wissenschaftsrates aus dem Jahr 2019 war eindeutig:
Nach Darstellung der Medizinischen Fakultät entwickeln sich die vier Plankrankenhäuser in der Krankenversorgung grundsätzlich unabhängig voneinander, da sie – trotz der dargestellten Kooperation – miteinander im Wettbewerb stehen. Eine entsprechend aufeinander und mit der Universität abgestimmte Entwicklungsplanung existiert aus diesem Grund nicht.
Für uns als Ratsgruppe FDP/Volt kann - auch drei Jahre später - die Zukunft einer stabilen Gesundheitsversorgung in Oldenburg aber nur in einer noch stärkeren Bündelung des Angebots liegen, genauso, wie es der Wissenschaftsrat empfohlen hat.
Eine Fusion der Häuser Evangelisches Krankenhaus und Pius ist mehr als nur wünschenswert. Sie ist schlicht notwendig. Auch wenn es noch die ein oder andere Person geben mag, die sich diesem sinnvollen Schritt in den Weg stellt: Es ändert an der Notwendigkeit nichts.
Das wirft aber die Fragen auf, wie sich beide Häuser arrangieren, wie sie ihre Fusion gestalten wollen und für uns v.a. als Rat relevant – welchen Raumbedarf sie haben. Als Ratsgruppe FDP/Volt plädieren wir dafür, dass zunächst die bereits vorhandenen Platzkapazitäten der Häuser optimal ausgenutzt werden. Anstatt sich in gewachsenes Wohngebiet zu erweitern, müssen zunächst alle vorhandenen Flächen kritisch auf ihre bessere Nutzung hin überprüft werden. Innenstadtnahes Wohnen muss auch zukünftig möglich in diesem Viertel möglich sein.
Gerade das Pius bringt durch das ehemalige Verlagsgebäude der NWZ viel nutzbare Fläche in eine mögliche Fusion. Und auch beim Evangelischen Krankenhaus sind nach unserer Auffassung die bisherigen Raumkapazitäten bei weitem noch nicht sinnvoll und ausreichend genutzt, wie wir als Gruppe FDP/Volt bei einem Ortstermin klar sehen konnten.
Die Nordwestzeitung hatte in ihrem nicht ganze ernstgemeinten Ausblick auf das neue Jahr Anfang 2022 etwas überspitzt darauf angespielt, dass sich Pius und Evangelisches Krankenhaus bei weiterer Ausdehnung bald in so engem räumlichem Abstand befänden, dass über eine direkte Verbindung nachgedacht werden könnte. Ein Fünkchen Wahrheit steckt trotz aller Übertreibung darin. Ist dies die Richtung, die wir als Stadtpolitik favorisieren? Sicher nicht.
Zudem braucht es bei diesem Vielklang des medizinischen Angebots und der Konkurrenz um Mitarbeiter und Patienten ein starkes und eindeutiges Bekenntnis der Stadt, wo und wie sie die Zukunft ihres kommunalen Klinikums sieht. Die starke Unterstützung der Stadtpolitik sollte dabei Hand in Hand mit steter Qualitätssteigerung des Klinikums gehen. Nur so, mit klarer Priorisierung, einem guten Gesamtkonzept der Häuser, v.a. aber mit Transparenz und Offenheit in der Planung gegenüber Rat und Anwohnern, sichern wir die Gesundheitsversorgung der Stadt und Region dauerhaft.
Das alles führt zur Frage, was machen wir mit dem Aufstellungsbeschluss? Wenn es keine konkreten Baupläne gibt, können wir ihn zurücknehmen.