Ratsherr Jens Lükermann verlässt die Gruppe FDP/Volt
Ratsherr Jens Lükermann verlässt die Gruppe FDP/Volt
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg bedauert den Schritt von Volt-Ratsherrn Jens Lükermann, sich aus der Gruppe FDP/Volt zu verabschieden. Diese Gruppe FDP/Volt, die bislang als fruchtbarer Zusammenschluss unter Wahrung der Eigenständigkeit gewirkt hat, löst sich damit auf.
„Aus menschlicher Sicht tut uns der Austritt von Jens Lükermann sehr leid. Auch, wenn wir in einzelnen Sachfragen bisweilen unterschiedliche Meinungen hatten, gelang es uns stets, konsensorientiert und freundschaftlich gemeinsame Wege zu finden“, betont die Fraktionsvorsitzende Daniela Pfeiffer. „So, wie wir die Gruppe gemeinsam gegründet haben, hätten wir auch gerne weiter die Zukunft gemeinsam gestaltet.
Als ausschlaggebender Grund für das Ende der Zusammenarbeit führt Ratsherr Lükermann nun die Geschehnisse im Bundestag bei der Abstimmung über das sog. „Zustrombegrenzungsgesetz“ an. Dass kommunale und Bundes-Ebene vermischt wurden, hinterlässt bei der FDP-Fraktion im Rat einerseits Bedauern. Auf der anderen Seite gewährt dieser Bruch uns als Fraktion auch eine freie Gestaltung unserer Ratspolitik.“
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg weist jedoch in aller Deutlichkeit den in der Volt Pressemitteilung erhobenen Vorwurf zurück, wonach die FDP als Partei in Richtung rechtsextremer Positionen gerückt werde. „Wir Freie Demokraten stehen auf allen Ebenen nicht nur konsequent gegen Rechtsextremismus, sondern gegen jegliche Form von Extremismus. Aus der politischen Mitte heraus wollen wir Politik gestalten. Unsere Zusammenarbeit war - vor allem in Oldenburg - in der Vergangenheit immer von einem freundschaftlichen und respektvollen Miteinander mit allen demokratischen Parteien geprägt“, erklärt Pfeiffer.
Die nun eigenständige dreiköpfige FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg wird auch künftig für liberale Werte, Meinungsvielfalt und eine Politik der Eigenverantwortung für die Stadt Oldenburg stehen.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg