Position zur Resolution für Demokratie, Solidarität und eine vielfältige Stadtgesellschaft

Es gilt das gesprochene Wort

Die Gruppe FDP/Volt bekräftigt  die liberale Position der Gruppe und hält es für wichtig, dass das letzte Wort in dieser Debatte demokratisch sei. Es gebe Probleme in Deutschland und darüber müssten die demokratischen Parteien streiten, denn es gebe auch unterschiedliche Meinungen. Dennoch dürften Mitmenschlichkeit und Anstand nicht einfach zur Seite gestellt werden. Es müsse sich für jede und jeden Einzelnen eingesetzt werden. Es könne miteinander gestritten werden, doch Hass und Menschenfeindlichkeit hätten darin keinen Platz. Das müssten alle demokratischen Parteien sich immer wieder gegenseitig bestätigen, sodass die Vertreterinnen und Vertreter von Rechts keine Chance mehr hätten. Diese Resolution mache Mut und die Demonstrationen seien ein wichtiger Bestandteil.