Klinikum

Die stark defizitäre Situation des Klinikums Oldenburg alarmiert nicht nur die Politik, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die letztendlich mit ihrem Steueraufkommen die roten Zahlen ausgleichen müssen.

Statt Abbau des Defizits kommt es zu immer neuen Fehlbeträgen. Eine unzureichende Auslastung, teilweise bedingt durch den Weggang anerkannter medizinischer Kapazitäten, hohe Abfindungszahlungen, Kosten durch Freistellungen und insbesondere Aufwendungen für eine Reihe von anwaltlichen Verpflichtungen, sind hier mit verantwortlich.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg stellt daher die Frage, wer hierfür die Verantwortung trägt. Sie erwartet  eine konkrete Stellungnahme des Klinikums, des Verwaltungsrates und insbesondere des Oberbürgermeisters zu dem Umfang und der Höhe der in den letzten Jahren gezahlten Abfindungen, sowie der fragwürdigen Ausgaben für Anwälte im Rahmen der aktuellen Gerichtsverfahren. Generell stellt sich die Frage nach den Gründen für Einnahmeverluste im Klinikum. Von der Geschäftsführung einer solchen Institution ist zu erwarten, dass sie Voraussetzungen für ein motivierendes und respektiertes Arbeiten im Sinne der Patientinnen und Patienten gewährleistet. Die derzeitige Situation scheint das nicht zu bestätigen.

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Christiane Ratjen-Damerau, fordert zudem, dass der eigens eingestellte Sanierer des Klinikums die Politik und die Öffentlichkeit kurzfristig und umfassend darüber informiert, wie sich die Situation aktuell darstellt und zwar in finanzieller als auch in personeller Hinsicht. Des weiteren ist von Bedeutung, mit welchen Defiziten und Entwicklungen in den kommenden Jahren zu rechnen ist.

Die FDP-Fraktion hat die Präsentation des Gutachtens zum Klinikum Oldenburg am 05.09.2018 mit großem Interesse verfolgt und stimmt wesentlichen Aussagen des Gutachtens zu.

Generell war die Beauftragung des Gutachtens ein wichtiger und dringend erforderlicher Schritt um fachliche Klarheit und eine detaillierte Analyse der derzeitigen Situation im Klinikum Oldenburg zu erhalten.

 Die FDP Fraktion begrüßt ausdrücklich die Empfehlung des Gutachtens, die laufenden Geschäfte des Klinikums langfristig durch einen dreiköpfigen Vorstand führen zu lassen, statt wie bisher durch einen einzelnen Geschäftsführer. Diese Struktur ist insbesondere  der Komplexität der Aufgaben angemessen, insbesondere angesichts der Weiterentwicklung der European Medical School (EMS) mit dem Ausbau der klinischen Forschung. Wir befürworten daher ein Integrations-modell, d.h. drei getrennte, aber eigenständige Abteilungen  - medizinische, kaufmännische und universitäre - unter einer gemeinsamen dreiköpfigen Leitung.

Wir teilen ausdrücklich nicht die Auffassung des Gutachters einer Personalverschlankung – Managementfehler dürfen nicht zu Lasten des Personals und damit zu Lasten der Qualität gehen.

Das Klinikum Oldenburg hat in den letzten zwei Jahren sehr von seinem guten Renommee verloren und befindet sich in einer schwierigen Situation Und dies zu Lasten der Patienten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Trotz optimaler Entwicklungspotentiale ist die Klinik in eine finanziellen Schieflage geraten  und hat zudem in der Öffentlichkeit viel Vertrauen verloren.

Der Oberbürgermeister hätte in seiner Funktion schon sehr viel früher diese Situation erkennen müssen und vor allem konsequent im Rahmen seiner Aufsichtspflicht eingreifen müssen. Es wäre seine Aufgabe gewesen frühzeitig regulierend und stabilisierend einzugreifen.

Trotz vieler Alarmsignale und persönlicher Gespräche hat der Oberbürgermeister viel zu lange diese problematische und kritische Entwicklung im Klinikum nicht zur Kenntnisnehmen wollen und somit toleriert, was zu einer weiteren Verschärfung der Situation geführt hat. Zumal die Probleme im Klinikum nicht nur wirtschaftlicher Natur sind!

Wir sind jetzt in der schwierigen Situation, dass wir quasi in letzter Minute reagieren müssen, anstatt schon viel früher die Situation aufmerksam wahrzunehmen und rechtzeitig regulierend einzugreifen . Dies hat der Oberbürgermeister versäumt und so den Bestand des Klinikums und die Entwicklung der EMS gefährdet.

Insgesamt ist diese Vorlage nur ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung .

In der Folgezeit müssen weitere mutige Anpassungen erfolgen um auch  in der Zukunft das Entwicklungspotential und die finanzielle Situation des Klinikum Oldenburg langfristig solide aufzustellen. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums und um das verlorengegangene Renomme des Klinikums wieder herzustellen.

Die FDP Fraktion wird dem Beschlussvorschlag und der Änderung der Geschäftsordnung zustimmen.

Die FDP-Fraktion hat die Präsentation des Gutachtens zum Klinikum Oldenburg am 05.09.2018 mit großen Interesse verfolgt und stimmt wesentlichen Aussagen des Gutachtens zu. Generell war die Beauftragung des Gutachters ein wichtiger und guter Schritt um fachliche Klarheit und eine detaillierte Analyse der derzeitigen Situation zu erhalten.

1) Wir begrüßen ausdrücklich die Empfehlung des Gutachtens, die laufenden Geschäfte des Klinikums künftig durch einen dreiköpfigen Vorstand führen zu lassen, statt wie bisher durch einen einzelnen Geschäftsführer. Diese Struktur ist der Komplexität der Aufgaben angemessen, insbesondere angesichts der Weiterentwicklung der European Medical School (EMS) mit dem Ausbau der klinischen Forschung. Wir befürworten daher ein Integrationsmodell, d.h. Klinikum und EMS unter einer gemeinsamen dreiköpfigen Leitung.

2) Um den Vorstand bei seiner Arbeit adäquat unterstützen und auch kontrollieren zu können, sollte der Verwaltungsrat des Klinikums stärker als bisher mit Personen besetzt werden, die über Fachkenntnisse in wesentlichen Aspekten eines Klinikums verfügen. Die Arbeit in speziellen Ausschüssen mit jeweils Expertise von aussen könnte hier sehr hilfreich sein.

3) Anders als der Gutachter glauben wir, dass durch gezielte personelle Verschlankung die derzeitigen finanziellen Probleme des Klinikums nicht entscheidend beeinflusst werden könnten. Vielmehr ist zu befürchten, dass es dadurch zu einer Verminderung der Versorgungsqualität kommen könnte, die sich letztlich auch finanziell negativ auswirken könnte.

4) Eine sofortige klare Qualitätsdebatte verbunden mit einer Qualitätsoffensive – so wie von dem Gutachter angeregt – halten wir für dringend erforderlich.