FDP-Fraktion lehnt kommunale Verpackungssteuer ab
FDP-Fraktion lehnt kommunale Verpackungssteuer ab
Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Oldenburg sprechen sich entschieden gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer aus. Wie im Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes berichtet, prüft die Stadt die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild.
„Eine solche Steuer ist der falsche Weg und stellt eine weitere unangebrachte Belastung für Bürger und Unternehmen in der aktuellen Lage dar“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Daniela Pfeiffer.
„Zudem wird die Verpackungssteuer das Problem der Umweltverschmutzung nicht lösen und führt lediglich zu einem Bürokratiemonster“. Bereits jetzt werden Unternehmen durch das Einwegkunststofffondsgesetz belastet. Eine zusätzliche Verpackungssteuer auf kommunaler Ebene wäre eine erhebliche Doppelbelastung. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Kosten der Steuer direkt an die Verbraucher weitergegeben werden.
Anstelle einer weiteren Steuer setzt die FDP auf freiwillige Anreize für Gastronomiebetriebe und Unternehmen, in nachhaltige Mehrwegverpackungen zu investieren. Ebenso wäre eine Senkung von kommunalen Abfallgebühren denkbar, wenn Unternehmen nachweislich ihren Verpackungsmüll reduzieren.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg