Die FDP-Ratsfraktion lehnt neue Baumschutzsatzung in Oldenburg entschieden ab
Die FDP-Ratsfraktion lehnt neue Baumschutzsatzung in Oldenburg entschieden ab
Oldenburg, 20.09.2024 – Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg spricht sich entschieden gegen die Einführung einer neuen Baumschutzsatzung für private Grundstückseigentümer aus. Diese neue Baumschutzsatzung wurde am Donnerstag, den 12. September im Umweltausschuss von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD beauftragt.
Diese Position wird in Anbetracht der beunruhigenden Aussagen der Grünen zum Thema bekräftigt, die mit der Bemerkung, „etwas Anderes (als eine Satzung) geht gar nicht!“, deutlich gemacht haben, dass die vorgeschlagene „Baumerhalt- und Entwicklungsstrategie“ in Wirklichkeit eine verschärfte Baumschutzsatzung bedeutet. Die FDP-Ratsfraktion kritisiert, dass die Benennung der Strategie irreführend ist und den Anschein erweckt, es handele sich um eine weniger restriktive Maßnahme, während tatsächlich eine umfassende Gängelung – auch privater - Grundstückseigentümer beabsichtigt wird.
Oldenburg ist eine Stadt, in der Klimabewusstsein und Umweltverantwortung weit verbreitet sind. Deshalb halten wir es für unnötig, zusätzliche Vorschriften zu erlassen, die eine Bevormundung der Bürger darstellen. Unser Anliegen ist es, eine Regelung vorzusehen, die eine Beratungspflicht beinhaltet, anstatt eine weitere Einschränkung der Eigenverantwortung und Entscheidungsfreiheit der Bürger einzuführen. Da die vorgeschlagene Satzung über diese Zielsetzung hinausgeht und an die bereits in den 90er Jahren per Bürgerentscheid abgelehnte Regelung anknüpft, können wir diese nicht gutheißen.
Die FDP-Fraktion fordert daher eine Rückkehr zu einer beratenden Lösung, die sowohl den Umweltschutz als auch die Interessen und Freiheiten der Bürger angemessen berücksichtigt. Wir stehen weiterhin für einen konstruktiven Dialog und eine vernünftige Balance zwischen Umwelt- und Bürgerrechten.
Daniela Pfeiffer
FDP-Fraktionsvorsitzende