Autofreie Straße „Am Schloßplatz“: "Grün-roter Aktionismus gescheitert"

„Grün-roter Aktionismus gescheitert“

Autofreie Straße „Am Schloßplatz“: Grüne und SPD springen auf Position von CDU und FDP/Volt auf

Als weiteren Beleg für gescheiterten grün-roten Aktionismus werten die CDU-Fraktion und die Gruppe FDP/Volt den von der Ratsmehrheit angekündigten Aufschub einer befristet autofreien Straße „Am Schloßplatz“. „In der Sache ist das zwar richtig. Doch es zeigt einmal mehr, dass die Fraktionen von Grünen und SPD allen Warnungen zum Trotz unausgereifte Entscheidungen treffen, die sie kurz darauf wieder zurücknehmen müssen“, kritisierten der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Baak und Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP/Volt).

Nach lautstarkem öffentlichen Protest haben Grüne und SPD am Wochenende die späte Kehrtwende vollzogen und ihren eigenen Ratsbeschluss für eine Umsetzung der Pläne noch in diesem Sommer kassiert. „Mit ihrem Änderungsantrag für die heutige Sitzung des Verkehrsausschusses springt Grün-Rot nun auf unsere Position auf“, betonte Baak: „Wir haben bereits in der Ratssitzung im März gefordert, in Ruhe mit allen Beteiligten ein Konzept für das Jahr 2023 zu erarbeiten, sind aber auf taube Ohren gestoßen.“ Daraus folgte ein gemeinsamer Antrag für den Verkehrsausschuss an diesem Montag (25. April 2022).

Um das Gesicht zu wahren und diesem Vorschlag nicht zustimmen zu müssen, habe Grün-Rot eilig einen Änderungsantrag eingebracht, kritisiert die CDU-Fraktion. „Grüne und SPD führen gerade vor, wie Kommunalpolitik nicht funktioniert“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann: „Gerade die Fraktionen, die die Bürgerbeteiligung sonst so hochhalten, haben viel zu spät mit den Betroffenen gesprochen und die Warnungen von Verwaltung, IHK und Einzelhandel ignoriert.“
Die CDU-Fraktion hingegen habe sich von Anfang an um eine sachgerechte Lösung im Einvernehmen mit allen Beteiligten bemüht.

Der Rückzieher der grün-roten Ratsmehrheit könne aber nur ein erster Schritt sein. „Ziel muss es sein, das gesamt Quartier vom Theaterwall vor dem Vapiano über den Kasinoplatz bis über den Schlossplatz hin zum Paradewall neu zu denken. Hier braucht es neben einem intensiven Beteiligungsprozess städteplanerischer Expertise auch ein langfristiges Konzept“, sagte Christoph Baak.

Die Gruppe FDP/Volt kann den erneuten verzweifelten Planungsvorschlag von Grün/Rot ebenfalls nicht unterstützen. Denn es handele sich um eine Rückziehaktion, die keine langfristig abgestimmte Planung für den gesamten Bereich beinhalte. Das wiederum biete vor allem den Unternehmen vor Ort keine Sicherheit. „Wir erwarten hingegen eine konstruktive auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnittene Lösung mit allen Beteiligten aus Handel, Verwaltung und Politik. Hierzu bedarf es dringend einer externen fachlichen Begleitung“, sagte Dr. Christiane Ratjen-Damerau: „Zielführend wäre zudem, wenn sich die Fraktionen von Grünen und SPD über ihre Vorgehensweise einig wären, bevor sie wieder Unruhe bei allen Beteiligten verbreiten.“

Oldenburg, 25. April 2022

gez. für die Gruppe FDP/Volt

Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Jens Lükermann