Antrag für ein Pilotprojekt: Digitale Übertragung von Ausschusssitzungen

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, internationale Zusammenarbeit am 08.05.2023 Verwaltungsausschuss und Rat am 22.05.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu den o.g. Sitzungen bitten wir um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:

Pilotprojekt: Digitale Übertragung von Ausschusssitzungen

Beschlussvorschlag:

Die Ausschuss- und Ratsarbeit soll für noch mehr Oldenburger Bürger*innen noch besser zugänglich werden. Dafür wird ein Pilotprojekt zur digitalen Übertragung von Ausschusssitzungen beschlossen. Dieses umfasst die folgenden Punkte:

1. Für ein Pilotprojekt werden im Zeitraum vom 01.09.2023 bis zum 30.06.2024 durchschnittlich zwei Ausschusssitzungen pro Monat als Livestream im Internet übertragen. Die Liveübertragung rotiert monatlich zwischen verschiedenen Fachausschüssen.

2. Um eine Liveübertragung von Ausschüssen ab dem 01.09.2023 grundsätzlich zu ermöglichen, nutzt die Verwaltung pragmatische Lösungen und schafft die notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen.

3. Nach Ablauf des Pilotversuchs evaluiert die Verwaltung die Erfahrungen und berichtet in den entsprechenden Fachausschüssen: Wie viele Menschen nutzten die Übertragungen? Welche Herausforderungen haben sich ergeben und konnten ggf. im Laufe des Pilotversuchs gelöst werden? Wäre es auch möglich, die Ausschusssitzungen aufzuzeichnen und für einige Zeit in einer städtischen Mediathek zur Verfügung zu stellen? Welche Kosten und personellen Ressourcen waren mit dem Pilotversuch verbunden und würden bei einer zukünftig dauerhaften Übertragung der Ausschüsse entstehen?

Begründung:

Ziel dieses Antrags ist es, es interessierten Bürger*innen in Oldenburg leichter zu machen, sich über die aktuelle Ausschuss- und Ratsarbeit zu informieren. Die Live-Übertragungen von Ausschusssitzungen mit Bild und Ton ist dafür ein geeignetes Mittel. Spätestens im Zuge der Corona-Pandemie sind die Vorteile und Möglichkeiten von digitalen Videokonferenzen und Veranstaltungsübertragungen deutlich geworden.

Diesen Schub können wir jetzt auch nutzen, um die Ratsarbeit zu digitalisieren und zu modernisieren. Damit machen wir z.B. auch Oldenburger*innen ein Angebot, die aus familiären oder beruflichen Verpflichtungen nicht an den Ort der Ausschusssitzung fahren können. Videokonferenzsysteme sind zudem mittlerweile sehr leicht zu bedienen und technisch ausgereift. Durch die Live-Übertragung eröffnen wir zudem einen zusätzlichen Weg der Information. Bislang müssen Interessierte, die nicht am Ausschuss als Zuschauer*in teilgenommen haben, auf das Ausschussprotokoll warten. In vielen anderen Städten werden Ausschusssitzungen wegen dieser Vorteile bereits übertragen. Daher sollen in einem Pilotversuch zunächst erste Erfahrungen mit der Live-Übertragung gesammelt werden.

Über gut 1 Jahr sollen je Monat zwei Sitzungen von wechselnden Ausschüssen übertragen werden. Dadurch werden alle Themen gleichermaßen an die Öffentlichkeit getragen und die Liveübertragung kann in allen Räumlichkeiten und von allen Beteiligten erprobt werden. Dabei wird auch getestet, ob die Übertragung in eine Plattform wie „Gemeinsam.Oldenburg“ eingebunden und dort nach einmaliger Anmeldung mit Klarnamen und E-Mail-Adresse verfügbar gemacht werden kann. Nach dem Pilotversuch erfolgt im Sommer 2024 eine Auswertung der Erfahrungen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Fraktion B90/Die Grünen Dr. Sebastian Rohe Jutta Schober-Stockmann

f. d. SPD-Fraktion Christina Bernhard Nicole Piechotta

f. d. Fraktion Die Linke Dr. Holger Onken

f. d. Fraktion FDP/Volt Benno Schulz