Änderungsantrag zur Vorlage 23/0101, "Änderung der Parkgebühren"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu der Sitzung des Verkehrsausschusses am 21. Februar 2023 stellen wir folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 23/0101, „Änderung der Parkgebühren“:

Der Verkehrssauschuss der Stadt Oldenburg möge beschließen:

„Die Gruppe FDP/Volt beantragt, dass die im Antrag von Grüne/Bündnis 90 und SPD im Beschlusspunkt 1 benannten Parkgebührerhöhungen in den ersten zwei Stufen beschlossen werden, allerdings die Erhöhungen ab dem 01.01.2025 abgelehnt werden. Nach Evaluationen der Verwaltung und unter Einbezug weiterer betroffener Gruppen (Kaufmannschaft, Anwohner) und unter Berücksichtigung anderer ggf. verkehrsrelevanter Änderungen in der Zwischenzeit, sollen ab Sommer 2024 weitere Schritte erneut diskutiert werden.“