REDE VON Benno Schulz (FDP) ZU TOP Ö 9.1 in der Ratssitzung vom 26.06.2023

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

mein Kollege Jens Lükermann hat es richtig ausgeführt: der Mobilitätsplan ist eines der wichtigsten und weitreichensten Grundsatzpapiere, die wir als Rat in dieser Ratsperiode verabschieden können.

Umso wichtiger ist es aber aus Sicht der FDP, dass es einen bestmöglichen Kompromiss gibt, der von einer breiten Ratsmehrheit getragen wird.

Zu beobachten ist aber Folgendes: Je nach Themenlage werden entweder die Vertreter der „Linken“ oder wir als demokratisches Feigenblatt bei Anträgen eingebunden und hinzugenommen - wenn es inhaltlich gerade passt. Strittige Themen zieht das „Bündnis“ aus Grünen und SPD aber offenbar gerne vor und verabschiedet diese - auch gegen jede Warnung aus Verwaltung, den anderen Fraktionen und von externen Gutachtern - im Alleingang. Das kann man machen, es fördert aber nicht gerade die politische Akzeptanz im Rat.

Auch beim Mobilitätsplan wurden die Parkgebühren - ein strittiges Thema - einfach vorab behandelt und gegen die Warnungen zumindest von Experten und anderen Fraktionen durchgedrückt. Das alles übrigens zu unserer Verwunderung diesmal mit ausdrücklicher Unterstützung des Oberbürgermeisters.

Durch dieses Vorgehen wurde aber aus einem laut eigener Aussage „fein abgestimmten Mobilitätsplan“ ein wichtiges Planungsstück herausgebrochen und in einer gänzlich anderen Struktur beschlossen.

Ich kann hier meine Äußerungen gegenüber der Presse nur wiederholen: Der Mobilitätsplan hätte zumindest die Ausgangsbasis für einen offenen, produktiven und progressiven Dialog zwischen allen Fraktionen und Gruppen sein können. Letztlich war dies aber von Grün-Rot nicht gewollt. Man ist sich selbst genug. Die gefundenen internen Kompromisse sind offensichtlich hart errungen und sollen nun nicht gefährdet werden. So funktioniert aber Kommunalpolitik nicht. Solch ein Vorgehen und das „Durchdrücken“ von diversen Projekten, so auch dem Mobilitätsplan, sorgt für Verdruss; nicht nur im Rat, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. So werden es nur kurzfristige Siege sein, die dieses Ratsbündnis vermeintlich im Kampf gegen den Klimawandel erringt. Nachhaltig ist es nicht.

Klar ist- im Sektor Verkehr muss etwas geschehen. Etliche Punkte im Mobilitätskonzept sind gut, einige Punkte werden jetzt durch Änderungsanträge für uns akzeptabel. Aber es bleibt das fundamentale Problem, dass die einzige echte „Push-Maßnahme“, nämlich die Anhebung der Parkgebühren, bereits dramatisch verändert schon beschlossen wurde. Das Vertrauen zu und in die Mehrheitsfraktionen aus Grünen und SPD ist nachhaltig erschüttert.

Weil vorhin die Frage aufkam: Wie wollen wir die Ziele zur Klimaneutralität erreichen. Ganz einfach: Durch kluge, durchdachte Einzelmaßnahmen im Sektor Verkehr, die nicht erst mir dem Mobilitätsplan auf die to-do-Liste stehen. Hier erhoffen wir uns die kommunalpolitische eigentlich gängige interfraktionelle Diskussion und das Streben nach gemeinsamen Kompromissen. Dies ist für den Mobilitätsplan in dieser Form zu spät. Für die Einzelmaßnahmen steht die FDP für echte und ehrliche Diskussionen bereit. Dem Mobilitätsplan in dieser Form können wir aber nicht zustimmen.

Vielen Dank.