Rede von Benno Schulz (FDP) zu TOP Ö 7.7 in der Ratssitzung vom 27.06.2022

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

116,5 Millionen Euro – das ist eine Summe über die man im Stadtrat nun wirklich nicht alltäglich abstimmt. Zudem die Unsicherheit, ob das Land die mündlich getätigten Zusagen zur Finanzierung letztlich auch einhält. Es ist einmal mehr ein Moment, in dem sehr verantwortungsbewusst abgewogen werden muss.

Als Liberale tragen wir finanzpolitische Solidität quasi in der politischen DNA. Und dennoch: Wer Fortschritt ermöglichen will, muss bisweilen ein wohlkalkuliertes Risiko eingehen. Wir wissen, was wir am Klinikum in Oldenburg haben. Und die Ausfallbürgschaft ermöglicht genau das – die notwendige Weiterentwicklung des Klinikums.

Die offene Kommunikation zwischen Klinikumsleitung, Verwaltung und den Mitgliedern im Finanzausschuss hat ebenfalls dazu beigetragen, dass wir als FDP/Volt dieser Ausfallbürgschaft zustimmen werden. Ohnehin – das sei an dieser Stelle schon erwähnt - leistet die Verwaltung im finanzpolitischen Bereich, wie sich etwa bei den Umschuldungen zeigt, sehr gute Arbeit.

Letztlich ist es auch eine Frage des Vertrauens in die Konzepte und die handelnden Personen. Wir denken, dass der Rat heute mit einem breiten Votum das wichtige Zeichen dafür setzen sollten, dass wir Vertrauen haben.