Pressemitteilung der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion zum gemeinsamen Haushalt 2020 - Tragfähiger Haushalt mit Augenmaß

Auf einen Etat mit Augenmaß, der aber die nötigen Investitionen nicht vernachlässigt, haben sich die Fraktionen von SPD, CDU und FDP im Rat der Stadt Oldenburg geeinigt. Daher werden sie den Haushalt für das Jahr 2020 in der Ratssitzung am Montag, 20. Januar 2020, gemeinsam beschließen. Das gaben die Fraktionsvorsitzenden Ulf Prange (SPD), Dr. Esther Niewerth-Baumann (CDU) und Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) auf einer Pressekonferenz an diesem Freitag (10. Januar 2020) bekannt.

„Trotz voller Kassen lautet Haushaltsdisziplin das Gebot der Stunde“, begründete das Trio den Schulterschluss nach „intensiven und konstruktiven“ Verhandlungen: „Wir investieren maßvoll und gehen somit verantwortungsbewusst mit der aktuellen Kassenlage um.“

So satteln die drei Fraktionen im Ergebnishaushalt verglichen mit dem Verwaltungsentwurf nur maßvolle 413.000 Euro drauf. Dabei setzen SPD, CDU und FDP jeweils eigene Schwerpunkte, ohne aber das große Ganze aus dem Blick zu verlieren. Ein Beispiel hierfür ist der Klimaschutz auf kommunaler Ebene, den die Haushaltsmehrheit vor allem mit Mitteln aus dem städtischen Klimafonds voranbringen möchte. Darunter fallen unter anderem die energetische Sanierung von Altbauten und die Förderung von Photovoltaik sowie die Gestaltung öffentlicher Grünflächen durch Streuobstwiesen oder zusätzliche Baumpflanzungen in Höhe von rund 200.000 Euro. 

Schwerpunkte Kultur, Soziales, Spielplätze

Im Ergebnishaushalt werden Schwerpunkte im Bereich Kultur, Soziales und Spielplätze gesetzt. Im Hinblick auf die geplante Neuausrichtung der institutionellen Kulturförderung ab 2023 haben SPD, CDU und FDP für die kommenden drei Jahre jeweils eine 5-prozentige Erhöhung der Kulturförderung vereinbart. Auch das Medienbüro bekommt zusätzliche Mittel, um die Angebote in den Bereichen Film und Medien, besonders für Kinder und Jugendliche, abzusichern.

Das in der evangelischen Familienbildungsstätte angesiedelte Familienzentrum erhält eine zusätzliche Förderung in Höhe von 30.000 Euro. „Hiermit stellen wir das ursprünglich als Projekt gestartete Familienbildungszentrum in Osternburg auf ein sicheres Fundament, so dass dort die gute Arbeit dauerhaft fortgeführt werden kann“, begründete Ulf Prange. Des Weiteren erhalten das regionale Tumorzentrum sowie der Verein Konfliktschlichtung zusätzliche Mittel. Entsprochen wird auf Wunsch von CDU und FDP auch dem Antrag der Männerwohnhilfe, die eine Förderung ihrer Beratung und der Zufluchtswohnung erhält.

Zusätzliche 70.000 Euro werden auch für die Oldenburger Spielplätze eingestellt. „Das war uns als SPD-Fraktion wie schon im Vorjahr ein wichtiges Anliegen“, betonte Ulf Prange.

Um die Stadtverwaltung auf die aktuellen Herausforderungen wie Digitalisierung, Fachkräftemangel und Generationswechsel in Leitungsfunktionen vorzubereiten, soll in diesem Jahr eine Untersuchung der Organisationsstruktur auf den Weg gebracht werden. Auf Initiative von CDU und FDP werden 100.000 Euro für ein entsprechendes Gutachten bereitgestellt. „Ziel der Analyse ist, Aufgaben, Prozesse und Arbeitsbedingungen auszuwerten, um auch künftig eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung sicherzustellen und die Aufgaben sinnvoll zu strukturieren“, sagte Dr. Esther Niewerth-Baumann. Veränderungen im Stellenplan könnten daraufhin vorgenommen werden. Kündigungen sollen auf Grundlage des Gutachtens jedoch ausdrücklich nicht erfolgen. Der genaue Untersuchungsauftrag werde mit der Personalvertretung abgestimmt.

„Die Stadt Oldenburg hat eine leistungsfähige Verwaltung, die von qualifizierten und engagierten Beschäftigten getragen wird“, ergänzte Ulf Prange: „Sie steht jedoch als Arbeitgeberin vor großen Herausforderungen durch Digitalisierung und Fachkräftemangel, so dass auch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, attraktive Arbeitsbedingungen, Personalentwicklung und Qualifizierung Schwerpunkte bilden müssen.“

Investitionen in die Infrastruktur

Dank der finanziell guten Rahmenbedingungen ist es zudem möglich, wichtige Infrastrukturprojekte anzustoßen. So stellt die Haushaltsmehrheit 50.000 Euro für ein städtisches Verkehrskonzept zur Verfügung. Gegenstand sind unter anderem die Prüfung einer Einbahnregelung für die Innenstadt, die Ausarbeitung eines Park-and-Ride-Konzepts und eine Betrachtung der angespannten Verkehrslage im Stadtsüden.

Zudem spielt die Erhöhung der Verkehrssicherheit – vor allem für Schülerinnen und Schüler – eine zentrale Rolle. Dies ist bei den Mitteln für eine Verkehrsberuhigung am Schramperweg sowie für Beleuchtung an diversen Radwegen in Eversten berücksichtigt worden.

Auch der problematischen Verkehrssituation am Quellenweg trägt der Haushalt 2020 Rechnung. Ein Gutachten (Kosten 25.000 Euro) soll ergebnissoffen klären, wie die Engstellen vor Ort fahrradgerecht ausgebaut werden können. „Ziel muss es sein, die Gefahren für Fußgänger und Radfahrer zu minimieren und gleichzeitig den Anliegerverkehr zu den Wohngebieten zu gewährleisten“, erläuterte Dr. Esther Niewerth-Baumann.

Für mögliche Bahnhaltepunkte in Krusenbusch und an der 91er-Straße werden Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro eingestellt, die Planung der Bahnquerung Krusenbusch wird auf Wunsch der SPD auf 2021 vorgezogen.

Die Vereinbarkeit von Haushaltsdisziplin und Stärkung der Oldenburger Infrastruktur hebt die FDP hervor. „Es wird im aktuellen Haushalt nicht planlos draufgesattelt, sondern gezielt in Projekte der kulturellen, sozialen und ökonomischen Daseinsvorsorge investiert“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Christiane Ratjen-Damerau.

Somit blicken die Vertreter der Haushaltsmehrheit positiv in die Zukunft: „Unser gemeinsamer Entwurf zeigt, dass Haushaltsdisziplin und Investitionen kein Widerspruch sind. Wir investieren in die Daseinsvorsorge unserer wachsenden Stadt, was sich mittel- und langfristig auszahlen wird.

Die Ratsfraktionen von CDU und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf geeinigt. „Trotz voller Kassen bewahren wir im Haushaltsentwurf 2020 Augenmaß - draufgesattelt wird nicht“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien (beide CDU) sowie Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) den Schulterschluss. Der Entwurf diene nun als Basis für die Gespräche mit anderen Fraktionen.  

Lediglich im Kulturbereich werde eine pauschale Aufstockung für die nächsten drei Jahre von jährlich 3 Prozent für vertretbar gehalten. „Wir wollen damit Planungssicherheit schaffen, bis die neue Kulturförderrichtlinie der Stadt Oldenburg in Kraft tritt“, lautet die Begründung. 

Der Spielefant solle mit 5.000 Euro gefördert werden, damit das Spielfest anlässlich des Weltkindertages erneut stattfinden könne. Verwaltungsseitig seien hierfür bislang keine Mittel vorgesehen.

Für die Arbeit der Männerwohn-Hilfe werden für die Beratungsstelle Männersache 35.000 Euro und für die Zufluchtswohnung 6.000 Euro zur Verfügung gestellt. „Wir brauchen in Oldenburg auch eine Anlaufstelle für Männer mit Problemen in allen Lebenslagen und halten die Arbeit der Männer-Wohnhilfe für elementar wichtig“, führen die drei Fraktionsvorsitzenden aus. 

Die Fördertopfe „Altbausanierung“ und „Photovoltaik“ werden auf 400.000 beziehungsweise 50.000 Euro aufgestockt, die zusätzlichen Mittel in Höhe von 50.000 Euro (20.000 Euro) sollen aus dem Klimafonds kommen. Weiteres Geld aus dem Fonds solle in die energetische Sanierung der städtischen Gebäude fließen: „Wir halten dies für eine der effektivsten Klimaschutzmaßnahmen“, heißt es.

Derweil lehnen CDU und FDP eine „Fahrradstraße Quellenweg“ ab. Aus diesem Grund werden die Planungskosten in Höhe von 25.000 Euro aus dem Verwaltungsentwurf gestrichen. Eine Fahrradstraße in einem dichtbesiedelten Wohngebiet auszuweisen sei verkehrspolitisch ein Fehler, da ein Großteil der benötigten Pkw-Stellplätze verloren ginge. 

Der Stellenplan der Verwaltung zeige im Gegensatz zum vergangenen Jahr moderate und vertretbare Zuwächse auf. „Es sind hier keine Änderungen notwendig“, sagt Christoph Baak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Dennoch solle ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, in welchem der Stellenplan im Verhältnis zur Größe der Stadt Oldenburg und im Vergleich zu anderen Städten untersucht wird. Hierfür möchten CDU und FDP 100.000 Euro bereitstellen.