Grün/Rot setzt massive Gebührenerhöhung ohne Gesprächs- und Diskussionsbereitschaft durch
Stellungnahme der Gruppe FDP/Volt zu den Parkgebührerhöhungen und Gebührenerhöhungen für Anwohnerparkausweise
„Höchst irritiert“, zeigte sich Ratsherr Jens Lükermann (Volt), verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe FDP/Volt, nach der gestrigen Verkehrsausschusssitzung. Trotz massiver Kritik von IHK, CMO und aus der Innenstadtkaufmannschaft auch vor Ort während der Ausschusssitzung beschloss die Ratsmehrheit aus Bündnis90/DieGrünen und SPD einen massiven Anstieg der Parkgebühren ab dem 01.06.23 für die darauffolgenden 3,5 Jahre auf dann in der Spitze 5,20 € pro Stunde.
„Es ist unstrittig, dass unsere Parkgebühren derzeit auf einem zu niedrigen Niveau liegen. Aber Transparenz und Bürgerbeteiligung, an anderer Stelle berechtigterweise Stelle stets insbesondere von den Grünen eingefordert, werden hier mit Füßen getreten“, so Jens Lükermann weiter. „Nur drei Wochen nach Bekanntwerden ihrer Pläne, die über die im Mobilitätsplan 2030 vorgeschlagenen Erhöhungen hinausgehen, werden hier Fakten geschaffen, die voraussichtlich am kommenden Montag im Rat endgültig verabschiedet werden.“
Der von FDP/Volt als Änderungsantrag eingebrachte Kompromiss, zunächst in zwei Stufen die Gebühren auf ein derzeit angemessenes Niveau zu erhöhen und in der Zwischenzeit weitere Gespräche zu führen, sowie die bessere Erreichbarkeit der Innenstadt durch Angebote wie direkte P&R-Verbindungen und ein weiteres zentrales Parkhaus (Sanierung CCO-Tiefgarage) auf den Weg zu bringen, wurde vom Mehrheitsbündnis abgelehnt.
Auch die Gebühren von Anwohnerparkausweisen werden laut gestrigem Beschluss in einem 5-Stufen Plan angehoben. Auch hier hat die Ratsmehrheit eigene Pläne. Statt die von der Verwaltung vorgeschlagenen und im Mobilitätsplan 2030 entwickelten Gebührenerhöhungen zu beschließen, so wie es FDP/Volt in einem weiteren Änderungsantrag eingebracht hat, werden alle innenstadtnah wohnenden Bürgerinnen und Bürger in Zukunft übermäßig belastet.
f.d. Gruppe FDP/Volt
gez. Jens Lükermann (Volt) gez. Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP)