FDP-Fraktion fordert sofortige Abschaffung der Straßenausbeiträge!
Wir bedauern sehr, dass die CDU gemeinsam mit der SPD offensichtlich plant, die Straßenausbaubeiträge erst ab 1. Januar 2020 abzuschaffen. Wir haben keine vernünftigen Argumente gehört, die eine solche Forderung untermauern. Was hat den Sinneswandel bei der CDU verursacht?
Die FDP-Fraktion bleibt bei ihrer ursprünglichen Forderung, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 1. Januar 2019 vorzunehmen. Völlig unverständlich ist uns, warum noch ein Jahr gewartet werden soll.
Die Straßenausbaubeiträge treffen den einzelnen betroffenen Bürger bis zur Existenzgefährdung, aber den Nutzen haben alle, die die Straße nutzen. Das ist ungerecht, und eine Ungerechtigkeit bleibt eine Ungerechtigkeit.
„Schade, dass die CDU konträr zu ihrem eigenen Antrag, nämlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2019 zu fordern, steht“, so der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Dr. Roland Zielke. „Ich fordere die Kollegen von der CDU auf, noch einmal in sich zu gehen und bei ihrer ursprünglichen Absicht zu bleiben.
Anlässlich der Haushaltsberatungen thematisierte die FDP-Ratsfraktion erneut die von ihr seit dem Jahre 2016 geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2019. Diese Beiträge sind ungerecht und für viele Bürgerrinnen und Bürger dieser Stadt existenzgefährdend. Hohe Beitragsforderungen bringen die Beitragspflichtigen in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Mit ca. 1,4 Millionen Euro Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen macht dies lediglich einen Anteil von unter 0,5 Prozent am Gesamthaushalt der Stadt Oldenburg aus. Es muss das vorrangige Ziel der Politik sein hier für soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt zu sorgen. Dafür darf kein Opfer zu groß sein. Es ist Aufgabe der Politik hier eine gute, faire und gerechte Lösung zu finden. Auf der anderen Seite ist die Personalintensitätsquote der Stadt Oldenburg erheblich angestiegen. Es ergibt sich daher die Frage inwieweit diese besorgniserregenden hohen Personalkosten den Haushalt der Stadt auch in Zukunft extrem belasten werden. Hier muss in Zukunft massiv gegengesteuert werden.
Selbst wenn die Steuermittel sprudeln, ist dies kein Freibrief für unüberlegtes Finanzhandeln. Zumal auch weniger Landesmittel als bisher für den städtischen Haushalt zu erwarten sind.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg hat deshalb in ihren Haushaltsberatungen beschlossen sehr verhalten im neuen Haushalt zu agieren.
„Die FDP-Fraktion hat deshalb in ihrem Haushaltsberatungen beschlossen sehr maßvoll und verhalten zu agieren“, so die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Christiane Ratjen-Damerau.
Die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion,. Dr. Christiane Ratjen-Damerau, schreibt den nachfolgenden Brief an die Stadtbaurätin Gabriele Nießen:
„Sehr geehrte Frau Nießen,
anlässlich der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Straßenausbaubeiträge hatte ich die Verwaltung gebeten, eine exakte Aufstellung der im Rahmen der Erhebung der Straßenausbaubeiträge entstehenden Verwaltungskosten vorzulegen.
Meines Erachtens ist es in diesem Fall entscheidend, Kenntnis darüber zu haben, wie hoch die Verwaltungskosten sowie der Personalaufwand für die letzten fünf Jahre sind. Leider ist eine derartige Kostenaufstellung bisher nicht vorgelegt worden. Ich möchte noch einmal um eine solche Aufstellung bitten, da sie für die finanzielle Bewertung entscheidend ist.
Ich danke für die Bemühungen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen“
In der von der FDP initiierten Arbeitsgruppe zum Thema Straßenaus-baubeträge hat die FDP gefordert, die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen. Bereits seit langem fordert die FDP erneut die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Straßenausbaubeiträge belasten die Bürger erheblich, unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.
„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend. Bürgerinnen und Bürger haben keinen Einfluss auf die Bauausführung“, so die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Dr. Christiane Ratjen-Damerau. „Straßen werden von allen Verkehrsteilnehmern benutzt und nicht nur von den jeweiligen Anwohnern.
Andererseits wird die Stadt durch den enormen Verwaltungsaufwand - komplizierte Berechnungsmethoden, die die Straßenausbausatzung erfordert - entlastet. Die FDP hatte in der Arbeitsgruppe gefordert, die Verwaltung möge die Kosten für die Erstellung der jeweiligen Gebühren darlegen. Diese Aufforderung ist sie bisher nicht nachgekommen. Hier ergebe sich zudem ein enormes Einsparungspotenzial, das entgegengerechnet werden könnte.
Der Vorschlag der Linken und der Grünen, einen Freibetrag einzuführen, wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein und ändert nichts an der grundsätzlichen Ungerechtigkeit und Unsinnigkeit des bestehenden Systems.
Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Streichung der Straßenausbau-beiträge in den Niedersächsischen Landtag eingebracht und eine Finanzierung über allgemeine Steuern gefordert.
Straßenausbaubeiträge belasten die Bürger erheblich und unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit. Bereits seit längerem fordert die FDP-Stadtratsfraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat auch bereits eine entsprechende Arbeitsgruppe initiiert.
„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend. Bürgerinnen und Bürger haben keinerlei Einfluss auf die Bauausführung“, so die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Dr. Christiane Ratjen-Damerau. „Straßen werden von allen Verkehrsteilnehmern genutzt und nicht nur von den jeweiligen Anwohnern“.
Andererseits wird die Kommune durch den enormen Verwaltungsaufwand, den die komplizierten Berechnungsmethoden nach der Straßenausbausatzung erfordern, entlastet.
Zu diesem Thema hat die FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Streichung der Straßenausbaubeiträge in den Niedersächsischen Landtag eingebracht und eine Finanzierung durch allgemeine Steuermittel gefordert.